Ob eine versandte Bestätigungs-E-Mail als Nachweis für die Gültigkeit eines telefonisch abgeschlossenen Vertrages ausreicht, hatte ein Gericht zu klären.
Ob ein verhängtes Fahrverbot verhindert werden kann, wenn der betroffene Autofahrer beruflich auf den Führerschein angewiesen ist und fürchten muss, wegen der Strafe den Job zu verlieren, hatte ein Gericht zu klären.
Inwieweit ein Arbeitgeber ohne Rücksprache und Einverständnis des Betriebsrates seinen Beschäftigten per Aushang die private Nutzung eines Mobiltelefons im Betrieb verbieten kann, hatte das Bundesarbeitsgericht zu klären.
Es gibt zahlreiche Gründe, warum es zwischen Nachbarn zu Konflikten kommen kann – sei es die angeblich zu hohe Hecke, der Baum, dessen Äste über die Grundstücksgrenze reichen, bis hin zur Lärmbelästigung. Ein Gerichtsurteil belegt, dass eine Rücksichtnahme für beide Seiten gilt.
Wer für den Schaden aufkommen muss, wenn ein Fahrzeughalter behauptet, dass sein Auto infolge einer unzureichend gesicherten Ladung eines vorausfahrenden Lkw-Gespanns beschädigt worden ist, der Vorausfahrende dem jedoch widerspricht, verdeutlicht eine Gerichtsentscheidung.
Der Katalog der Ausreden ist lang, wenn es darum geht, sich einer Bestrafung wegen einer Geschwindigkeits-Übertretung zu entziehen. So auch in einem Fall, über den ein Oberlandesgericht zu entscheiden hatte.
Ob ein Flugpassagier, der wegen einer schleppenden Sicherheitskontrolle nicht rechtzeitig zu seinem Abfluggate kommt, Anspruch darauf hat, dass ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis erstattet, wurde jüngst von einem Gericht entschieden.
Ob ein Arbeitgeber, der auf einer Kameraaufzeichnung Kenntnis über das Fehlverhalten eines Beschäftigten erlangt, diesen Videobeweis in einem Kündigungsschutzprozess verwenden darf, verdeutlicht eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Wegen einer verunreinigten Startbahn konnte ein Urlauber erst mit erheblicher Verspätung in den Flieger steigen. Die Fluggesellschaft lehnte jedoch die von ihm geforderte Entschädigung ab. Der Streit landete schließlich beim Europäischen Gerichtshof.
Unter welchen Voraussetzungen sind Beschäftigte dazu verpflichtet, ohne Lohnausgleich über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinaus zu arbeiten? Über eine entsprechende arbeitsvertragliche Regelung hat das Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
Dass ein Verkehrsteilnehmer damit rechnen muss, die Fahrerlaubnis für ein Auto zu verlieren und zusätzlich eine hohe Geldstrafe zahlen zu müssen, wenn er betrunken mit einem E-Scooter auf öffentlichen Straßen fährt, belegt ein Gerichtsurteil.
Inwieweit ein Passagier eine Entschädigung nach EU-Recht erhält, wenn er eine Flugbuchung bei einer EU-Fluggesellschaft gebucht hat, der Flug jedoch zweigeteilt ist und von einer EU- und einer Nicht-EU-Fluggesellschaft durchgeführt wird, wenn Letztere sich verspätet, zeigt ein Gerichtsfall.
Ein Urteil eines Amtsgerichts zeigt, ob Personen, die in Zeiten von Covid-19 absichtlich angehustet werden, die Zahlung eines Schmerzensgeldes zusteht.
Nicht immer ist es notwendig, einen Gerichtsstreit, der auch ein hohes Kostenrisiko birgt, anzustreben, um eine Meinungsverschiedenheit mit einem Versicherer bei Vertrags- und Schadenangelegenheiten zu klären und sein Recht einzufordern, denn es gibt auch eine kostenlose Alternative.
Dass ein Vermieter nicht in jedem Fall für die Folgen eines Unfalles haftet, den ein Mieter aufgrund eines defekten Bauteils der Immobilie erleidet, belegt ein Gerichtsurteil. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn der Vermieter von dem Manko wusste.
Ob ein Spaziergänger, der im Wald von einem umstürzenden Baum getroffen und dabei schwer verletzt wird, einen Anspruch auf eine Entschädigung vom Waldbesitzer hat, zeigt ein Gerichtsurteil.
Warum ein Autofahrer beim Parken sich schon rund 30 Meter vor dem geplanten Abstellort umsehen sollte und wieso auch mobile Halteverbotsschilder rechtswirksam sind, zeigt eine aktuelle Gerichtsentscheidung.
Wie drastisch die Folgen sein können, wenn ein Arbeitnehmer bei der Dokumentation über seine geleistete Arbeitszeit schummelt, selbst wenn dies nur einmalig passiert ist, zeigt ein Gerichtsurteil.
Eine Möglichkeit, dass Verbraucher und Verbände eine Kollektivklage gegen ein Unternehmen einzureichen, das vermutlich massenhaft seine Kunden oder sonstigen Personen geschädigt hat, gab es im Gegensatz zu den USA hierzulande nicht. Dies wird sich nun ändern.
Damit man sich nicht machtlos gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen fühlt, ist es manchmal wichtig zu wissen, welche Rechte man als Patient hat. Hierzu gibt es umfangreiche kostenlose Informations- und Beratungsangebote sowie eine aktuelle Broschüre von offiziellen Stellen.
Einige betroffene Autobesitzer des Abgasskandals werden sich über einen Beschluss eines Kölner Oberlandesgerichts vermutlich freuen. Entschieden wurde, inwieweit die Rückgabe eines gekauften Pkws, der eine vom Hersteller manipulierte Steuerungssoftware enthält, möglich ist.
Ein Autofahrer, der mit einer in seinem Pkw angebrachten Kamera andere Verkehrsteilnehmer filmt, kann mit dem Gesetz in Konflikt kommen, wie ein aktuelles Gerichtsurteil belegt.
Ob ein Arbeitgeber, der das Weihnachtsgeld als Jahresgratifikation deklariert und jahrelang in zwei gleichen Teilen zeitversetzt ausbezahlt hat, ohne Weiteres den Betrag auf die Hälfte als einmalige Zahlung reduzieren darf, zeigt ein Gerichtsurteil.
Kann bei einem Streit keine Einigung erzielt werden, enden viele Konflikte in einem Gerichtsstreit. Doch das birgt unter Umständen für alle Streitparteien ein hohes Kostenrisiko. Mit der richtigen Vorsorge muss dennoch keiner auf die Durchsetzung seines Rechts verzichten.
Verbraucherschützer hatten gegen eine Stornoklausel eines Luftfahrtunternehmens wegen unangemessener Benachteiligung geklagt. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof, der den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegte. Wie der EuGH entschied.
Warum man die Möglichkeit mit Minusarbeitsstunden in den nächsten Monat zu gehen, wie es oftmals eine vereinbarte Gleitzeit erlaubt, nicht über Gebühr beanspruchen sollte, belegt ein Gerichtsurteil.
Inwieweit jemand, der auf einer Bierbank mit anderen tanzt und dabei von einem Mittanzenden versehentlich angestoßen wird und herunterfällt, Schadenersatz und Schmerzensgeld von diesem verlangen kann, wurde von einem Gericht geklärt.
Ein Arbeitgeber, der seiner Verpflichtung zur pünktlichen Gehaltszahlung nicht nachkommt, muss mehr als das ausstehende Gehalt an den betroffenen Arbeitnehmer zahlen, wie aus einem aktuellen Gerichtsurteil hervorgeht.