Normalerweise muss ein Beschuldigter, der zu einem Bußgeldverfahren einen Gutachter beauftragt, auch dessen Kosten zahlen. Ob dies auch für vermeintliche Raser gilt, die nur mittels eines Sachverständigen Fehler in der Radarmessung nachweisen können, zeigt ein Gerichtsurteil.
Bei vielen Konflikten ist es sinnvoller, diese ohne den Gang vor ein Gericht zu klären, insbesondere wenn die Streitgegner sich auch künftig weiterhin sehen werden, wie dies oft bei Familien-, Nachbar- oder Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Streitigkeiten der Fall ist. Hilfreich ist hierbei eine Mediation.
Ein Urteil zeigt, worauf man achten muss, wenn man der Meinung ist, dass ein vom Zahnarzt eingesetzter Zahnersatz fehlerhaft ist.
Dass es auf deutschen Autobahnen – anders als bei den europäischen Nachbarn – keine einheitliche Geschwindigkeits-Begrenzung gibt, hat nicht nur Vorteile. Das belegt ein Urteil des Wiesbadener Landgerichts in einem Haftungsstreit.
Das Landgericht Wuppertal hat sich mit den Vorfahrtsregeln auf zwei sich kreuzenden Radwegen befasst.
Wer sich als Fahrradfahrer nicht an die Verkehrsregeln hält, muss nicht nur mit empfindlichen Strafen bis hin zum Entzug des Kfz-Führerscheins rechnen, sondern er riskiert unnötigerweise auch die Gesundheit und das Leben von sich und anderen.
Ob ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verlieren kann, weil er einen Kollegen beschimpft, belegt ein Gerichtsurteil.
Ärzten und Augenärzten wird von Kritikern gerne mal Geschäftemacherei mit vermeintlich unnötigen Untersuchungen vorgeworfen. Dass auch das, wie so vieles im Leben zwei Seiten hat, belegt ein aktuelles Urteil über einen tragischen Fall.
Wenn es um Entlassungen geht, haben Beschäftigte in Kleinbetrieben in manchen Fällen schlechtere Karten als in Großunternehmen, wie ein aktuelles Urteil belegt.
Wer glaubt, dass man eine gekaufte Ware grundsätzlich umtauschen oder zurückgeben kann, beispielsweise, weil es ein Geschenk ist, das dem Beschenkten nicht gefällt, der irrt. Denn dies ist nur möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Arbeitnehmer, der während eines laufenden Kalenderjahres aus den Diensten seines Arbeitgebers ausscheidet, einen Anspruch auf eine bisher jährlich bezahlte Sondervergütung hat.
Inwieweit es rechtens ist, wenn ein Arbeitgeber zum normalen Gehalt das Urlaubs- und Weihnachtsgeld hinzurechnet, um die gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze beziehungsweise den Mindestlohn von 8,50 Euro zu erreichen, zeigt ein Gerichtsurteil.
Ob es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Patient über die Risiken einer Operation ausreichend aufgeklärt wurde, ausschließlich auf den Inhalt des Aufklärungsprotokolls ankommt, zeigt ein Gerichtsurteil.
Inwieweit ein Arbeitgeber, der Löhne und Gehälter nicht pünktlich auszahlt, für die dadurch bei seinen Arbeitnehmern entstandenen finanziellen Folgen haften muss, belegt ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts.
Der Europäische Gerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Beschäftigter, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat, Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für noch nicht genommene Urlaubstage hat.
Ein Gerichtsverfahren ist meist teuer, zeitaufwendig und kostet zudem auch viel Nerven. Wenn es darum geht Konflikte zu lösen, gibt es mit dem sogenannten Mediationsverfahren eine Alternative, die nicht nur schnell und kostengünstig zum Ziel führen kann, sondern auch andere Vorteile hat.
Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik zeigt nicht nur, wie viel Verkehrsunfälle sich letztes Jahr ereignet haben, sondern auch, was im Detail hauptsächlich zu Verkehrsunfällen mit Toten und/oder Verletzten führte.
Es gibt nahezu keinen Lebensbereich, bei dem es nicht zu Streitigkeiten kommen kann. Muss die Auseinandersetzung gerichtlich ausgetragen werden, tragen die beteiligten Streitparteien oftmals ein hohes Kostenrisiko, wenn sie sich nicht vorher abgesichert haben.
Reisende haben zahlreiche Rechte, die sie wissen sollten, wenn Probleme während einer Urlaubsreise auftreten. Apps, Broschüren und Webportale offizieller Stellen bieten kostenlos entsprechende Informationen.
Ob ein Autofahrer wegen einer Handvoll kleinerer Ordnungswidrigkeiten zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt werden kann, belegt eine aktuelle Gerichtsentscheidung.
Über Geschmack lässt sich streiten. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zum Mietrecht.
Nicht immer ist das ausgesuchte Weihnachtsgeschenk für den Beschenkten das richtige. Viele möchten daher nach Weihnachten ihre Präsente umtauschen. Worauf der Schenkende bereits im Voraus achten sollte.
Wer wegen zu schnellen Fahrens geblitzt wird, wird in der Regel für sein Vergehen zur Verantwortung gezogen. Ob auch ein Foto mit schlechter Bildqualität ausreicht, um einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeits-Überschreitung zu verurteilen, zeigt ein aktuell veröffentlichtes Gerichtsurteil.
Seit Kurzem ist das zweite Kostenrechts-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Hinter dem sperrig klingenden Gesetz verbergen sich kräftige Kostensteigerungen bei Gericht und für Anwälte.
Ob ein Gebäudebesitzer dafür haften muss, wenn er nicht verhindert, dass sich Tauben in seiner Immobilie unkontrolliert vermehren können und dadurch das Nachbarhaus stark in Mitleidenschaft gezogen wird, klärte ein Richterspruch.
Der Europäische Gerichtshof hat zwei wichtige Urteile zu den Rechten von Fluggästen veröffentlicht. In einem Fall geht es um ein verloren gegangenes Fluggepäckstück und im anderen um die Frage, wie lange ein Fluggast nach einem ausgefallenen Flug eine Ausgleichszahlung beanspruchen kann.
Die Mehrheit der Bürger würde aus Angst vor den Kosten auf die Durchsetzung eigener Rechtsansprüche mithilfe eines Anwaltes verzichten, wie eine aktuelle Umfrage ergab. Doch es gibt Möglichkeiten, wie sich dieses Kostenrisiko absichern lässt.
Im Alltag kann es schnell zu Streitigkeiten kommen, ob bei einem Verkehrsunfall, am Arbeitsplatz oder durch Probleme mit einer gekauften Ware. Wie man ohne finanzielles Risiko sein Recht durchsetzen kann.