In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben die Sozialversicherungs-Systeme in Deutschland ein knapp acht Milliarden Euro schlechteres Ergebnis als im Vorjahreszeitraum erzielt. Welche Gründe dafür genannt werden.

Das Sozialversicherungs-System in Deutschland hat im ersten Halbjahr fast durchweg mit Defiziten abgeschlossen, die sich insgesamt auf über drei Milliarden Euro summierten. Damit verschlechterte sich die Halbjahresbilanz gegenüber dem Vorjahr, als noch Überschüsse von fast fünf Milliarden Euro zu Buche standen, um fast acht Milliarden Euro. Die Ursache ist in gesetzlichen Maßnahmen sowie in Kürzungen von Bundesmitteln begründet.

Die Einnahmen der Sozialversicherung stiegen im ersten Halbjahr 2013 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wegen der Beitragsabsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung und geringeren Zuschüssen des Bundes nur noch leicht um 0,2 Prozent auf 262,6 Milliarden Euro.

Da die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund des Wegfalls der Praxisgebühr wieder stärker steigen, kam es insgesamt zu einem Ausgabenwachstum von 3,2 Prozent auf 265,7 Milliarden Euro. Damit kam es in den ersten sechs Monaten insgesamt zu einem Minus von 3,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Nach den ersten zwei Quartalen im Vorjahr hatte es noch einen Überschuss von 4,8 Milliarden Euro gegeben.

Rentenversicherung greift auf Rücklagen zurück

Trotz der Beitragsabsenkung um 0,7 Prozentpunkte auf noch 18,9 Prozent kam es im Berichtszeitraum in der gesetzlichen Rentenversicherung noch zu einem Einnahmewachstum von 0,2 Prozent auf 127,0 Milliarden Euro. Die Ausgaben nahmen um 2,1 Prozent auf 128,4 Milliarden Euro zu, sodass per Saldo ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro entstand.

Das Defizit wurde durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage ausgeglichen, die laut Destatis „dadurch planmäßig zurückgeführt werden soll“. Die Beitragssenkung dürfte im Gesamtjahr zu Mindereinnahmen von etwa 6,5 Milliarden Euro führen.

Alle Daten lassen zwar nach Angaben des Amtes keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zu. Die stabile Lage am Arbeitsmarkt und damit verbundene Lohnerhöhungen dürften den Negativeffekt aber insgesamt abmildern.

Wegfall der Praxisgebühr und weniger Bundesmittel drücken GKV ins Minus

In der GKV ergab sich im Halbjahr ein Einnahmeanstieg von 1,5 Prozent auf rund 96,8 Milliarden Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bund seine Zuführungen zur Finanzierung gesamt gesellschaftlicher Aufgaben im Berichtszeitraum um 17,9 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro gekürzt hat.

Auf der Ausgabenseite machte sich der Wegfall der Praxisgebühr, die bislang mit der Gesamtvergütung für Ärzte verrechnet worden war, stark bemerkbar. Dadurch kam es zu einem Kostenanstieg von 4,9 Prozent auf rund 97,8 Milliarden Euro. Im Ergebnis ergab sich ein Defizit von 0,9 Milliarden Euro nach einem Plus von 2,2 Milliarden Euro im Vorjahr.

Die Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung trug wesentlich zu dem Einnahmeanstieg von 8,3 Prozent auf 12,1 Milliarden Euro bei. Die Ausgaben lagen um 5,3 Prozent höher, nämlich bei 12,0 Milliarden Euro, sodass sich ein Überschuss ergab.

Auch die Bundesagentur für Arbeit schreibt rote Zahlen

Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit sackten im ersten Halbjahr um 12,4 Prozent auf noch 15,8 Milliarden Euro ab. Laut Destatis machte sich hier der Wegfall des Bundeszuschusses zur Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung stark bemerkbar. Dies führte zu Mindereinnahmen von 3,6 Milliarden Euro.

Auf der Ausgabenseite ergab sich per Ende Juni 2013 ein Zuwachs von 3,6 Prozent auf 16,9 Milliarden Euro. Per Saldo entstand ein Finanzierungsdefizit von rund einer Milliarde Euro nach einem Plus von 1,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr des Vorjahres.

(verpd)

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