Setzt die Bundesregierung ihre angekündigten Pläne zur Kürzung der Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung um, dann müssen gesetzlich Krankenversicherte aller Voraussicht nach mit Zusatzbeiträgen rechnen.

Die Regierung plant weitere Kürzungen der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Milliardenhöhe. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem „Beschleunigungsprogramm" für Beitragserhöhungen.

Die Große Koalition will die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in 2014 und 2015 um weitere jeweils drei Milliarden Euro kürzen. Für 2014 war bereits eine Kürzung über eine Milliarde Euro auf 10,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Bund hat seine Zuschüsse, die insbesondere zur Absicherung versicherungsfremder Leistungen wie der Familienversicherung gedacht sind, seit 2010 stetig zurückgeführt.

Kritik vom GKV-Spitzenverband

Derzeit liegt der Beitragssatz in der GKV bei 15,5 Prozent, wobei Arbeitnehmer 8,2 Prozent und Arbeitgeber 7,3 Prozent aufbringen. Nach den Reformplänen von CDU/CSU und SPD soll der Beitragssatz künftig paritätisch mit jeweils 7,3 Prozent finanziert werden. Jede Krankenkasse soll dann frei entscheiden können, welchen Zusatzbeitrag sie von ihren Mitgliedern verlangt.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Dr. Doris Pfeiffer Pfeiffer erklärte dazu in Berlin: „Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen.“ Die aktuelle gute finanzielle Lage in der GKV dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder aufgehe.

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mussten die gesetzlichen Krankenkassen bereits in den ersten neun Monaten 2013 ihre Reserven angreifen, da die Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen gestiegen waren. Im Ergebnis ergab sich per Ende September 2013 ein Finanzierungsdefizit von 1,1 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 4,0 Milliarden Euro ergeben.

(verpd)

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