Inwieweit ein Marktbesucher, der über ein Stromkabel, das über den Fußgängerüberweg zu Marktständen verläuft, stolpert und sich dabei schwer verletzt, Anspruch auf Schmerzendgeld und Schadenersatz vom Marktbetreiber und den Standbesitzern haben kann, zeigt ein Gerichtsurteil.
Ob der Träger einer Schule für die Folgen einer Prügelei zwischen Schulkindern, die sich in der Zeit ereignete, als die Lehrkraft das Klassenzimmer einige Minuten verlassen hat, haften muss, wenn sich dabei ein Kind schwer verletzt hat, musste ein Gericht klären.
Es gibt Fälle, da spielt der zeitliche Rahmen nur eine untergeordnete Rolle, wenn man sich als ehemaliger Mitarbeiter nach dem Ausscheiden aus einem Unternehmen gegen ein schlechtes Arbeitszeugnis, das der Ex-Chef ausgestellt hat, wehren möchte. Dies zeigt ein Gerichtsentscheid.
Inwieweit ein Mieter, dem der Mietvertrag gekündigt wurde, für die Verfahrenskosten einer Räumungsklage zahlen muss, die der Vermieter vorsorglich eingereicht hat, weil der Mieter sich nicht zur Kündigung geäußert und nicht mitteilt hat, ob er rechtzeitig aus dem das Mietobjekt auszieht.
Nachdem eine Beschäftigte von ihrem ehemaligen Chef mit Erfolg verlangt hatte, Änderungen vorzunehmen, strich er die ursprünglich am Ende des Zeugnisses vorhandene Dankes- und Wunschformel. Das akzeptierte die Frau nicht und zog vor Gericht.
Was betroffenen Fluggästen zusteht, wenn ein gebuchter Flug nicht oder verspätet stattfindet.
Ob einem Beschäftigten gekündigt werden darf, nur weil er, ohne für eine Pause auszustempeln, für wenige Minuten nicht nur den Arbeitsplatz, sondern auch das Betriebsgelände verlassen hat, um Kaffee zu trinken, hatte jüngst ein Gericht zu entschieden.
Ob eine kleine Firma die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters aus betriebsbedingten Gründen zurücknehmen muss, wenngleich danach für diese freigewordene Stelle eine andere Person eingestellt wird, hatte ein Gericht zu entscheiden.
Der eigene Vierbeiner am Arbeitsplatz wird manchmal vom Chef erlaubt. Doch was ist, wenn sich das Tier danebenbenimmt? Darüber entschied ein Arbeitsgericht.
Nicht immer hält die gekaufte Ware oder die vom beauftragten Handwerker oder Dienstleister geleistete Arbeit, was versprochen war. Und auch sonst kann es im Alltag immer wieder zu Ärger kommen. Daher ist es wichtig, seine Rechte zu kennen, um sich entsprechend wehren zu können.
Unter welchen Voraussetzungen können Impfärzte von einem Patienten für die negativen Folgen einer Corona-Impfung verantwortlich gemacht werden? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Heilbronner Landgericht befasst.
Es scheint nicht in jeder Situation sinnvoll zu sein, unmittelbar nach einem Aufklärungsgespräch über die Risiken einer Operation schnell entschlossen sein Einverständnis in den Eingriff zu erklären. Das belegt ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs.
Recht haben und Recht bekommen, ist oft eine Frage des Geldes, wie eine Untersuchung herausfand. Der Gang zum Anwalt wird ohne entsprechende Absicherung zu einer sehr persönlichen Ermessensfrage.
Wann ein Hobbysportler Anspruch auf einen Schadenersatz sowie Schmerzensgeld hat, wenn er gefoult und dabei schwer verletzt wird, verdeutlicht ein Gerichtsurteil.
Eine Beschäftigte hatte sich beleidigend über Vorgesetzte und Kolleginnen und Kollegen geäußert. Unter welchen Umständen sie nicht einfach fristlos entlassen werden darf, zeigt ein Gerichtsurteil.
Ist es Sache einer Fluggesellschaft, einen Reisenden rechtzeitig über die Annullierung eines Fluges zu informieren oder reicht es aus, diese Aufgabe dem Reisevermittler, bei dem der Flug gebucht wurde, zu übertragen, wie ein Gerichtsurteil belegt.
In welchen Bereich die Bürger am häufigsten ihre Rechtsschutz-Versicherung in Anspruch genommen haben, zeigt eine Datenauswertung eines Rechtsschutzversicherers.
Inwieweit ein Selbstständiger, der seinen Pkw beruflich und privat nutzt, nach einem unverschuldeten Unfall von dem gegnerischen Kfz-Versicherer eine Nutzungsausfall-Entschädigung verlangen kann, belegt ein Gerichtsfall.
Inwieweit ein Autofahrer haften muss, wenn wegen seines Fahrverhaltens eine Straßenbahn abrupt bremsen muss, und deswegen ein Passagier im Inneren der Trambahn verletzt wird, ohne dass es zu einer Kollision der Verkehrsteilnehmer gekommen ist, belegt ein Gerichtsurteil.
Ungerechtfertigte Steuernachforderungen, Probleme bei der Dokumentation zum Mindestlohn. Regressansprüche der Berufsgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall – es gibt zahlreiche Angelegenheiten, warum ein Unternehmer einen Anwalt benötigt, um Schlimmeres zu verhindern.
Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft einem Wohnungsbesitzer oder dessen Wohnungsmieter aus Angst vor einer erhöhten Brandgefahr untersagen kann, in der Tiefgarage des Hauses ein E-Fahrzeug abzustellen.
Ob ein Arbeitnehmer, der während ihm tariflich gewährter arbeitsfreier Tagen erkrankt, diese als Urlaubstage gutgeschrieben bekommt oder alternativ ein Zusatzgeld dafür erhält, hatte das Bundesarbeitsgericht zu klären.
Inwieweit ein Besitzer eines Privatgrundstückes Sträucher und Büsche, die auf seinem Grund wachsen, zurückschneiden muss, wenn diese ein Verkehrsschild verdecken, zeigt eine Gerichtsentscheidung.
Inwieweit einem Arbeitnehmer der Job gekündigt werden kann, weil er mehrfach unpünktlich zur Arbeit erscheint, zeigt ein Gerichtsurteil.
Stellt sich heraus, dass eine gekaufte Ware mangelhaft ist, bestehen unabhängig davon, ob sie direkt im Geschäft, per Telefon oder über das Internet erworben wurde, schon seit längeren besondere Verbraucherrechte. Diese sind seit Jahresanfang noch weitreichender.
Inwieweit ein neuer Vermieter einen bisher zur Mietwohnung kostenfrei zur Verfügung gestellten Pkw-Parkplatz kostenpflichtig machen darf, hatte ein Gericht in einem Streitfall zu entscheiden.
Die Urlaubsplanung sorgt zwischen den Kollegen, aber auch zwischen Chef und Beschäftigten immer wieder für Konflikte. Welche Regeln diesbezüglich jeder beachten sollte.
Immer wieder kommt es vor, dass ein Bus im öffentlichen Nahverkehr verunfallt und auch Businsassen sich dabei verletzen. Ob ein Fahrgast, der zum Unfallzeitpunkt sitzt und sich dennoch verletzt, eine Mitschuld an den Unfallfolgen treffen kann, hatte ein Gericht zu klären.
Wegen der Überlastung der Gerichte entgehen auch manche Verkehrssünder ihrer Strafe, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein verdeutlicht. Doch verlassen sollte man sich darauf nicht, wie ein anderes Urteil belegt.
In welchen Bereichen Firmen im vergangenen Jahr am häufigsten ihre Rechtsschutz-Versicherung in Anspruch genommen haben, hat ein Rechtsschutzversicherer auf Basis von etwa 92.000 gemeldeten Versicherungsfällen herausgefiltert. Dabei ergab sich ein neuer „Spitzenreiter“.
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmern im Krankenstand oder sogar wegen einer vorhandenen Krankheit gekündigt wird. Ob dies rechtens ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Ob ein Arbeitgeber, der die reguläre Arbeitszeit von Beschäftigten vorübergehend verringern, also Kurzarbeit anordnen will, zugleich auch die Urlaubsansprüche der betroffenen Mitarbeiter anteilig kürzen kann, zeigt ein Arbeitsgerichtsurteil.
Wann ein gesetzliche Rentenversicherter, der in einer stationären Reha-Maßnahme ist, die Kosten für eine vorübergehende Unterstützung von Familienangehörigen, die mit ihm zusammenwohnen, von dem zuständigen Rentenversicherungs-Träger erstattet bekommt, zeigt ein Gerichtsurteil.
Eine Analyse eines Versicherers zeigt, in welchen Bereichen Bürger, die über eine Rechtsschutz-Versicherung abgesichert sind, am häufigsten einen Rechtsstreit haben.