Ungerechtfertigte Steuernachforderungen, Probleme bei der Dokumentation zum Mindestlohn. Regressansprüche der Berufsgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall – es gibt zahlreiche Angelegenheiten, warum ein Unternehmer einen Anwalt benötigt, um Schlimmeres zu verhindern.
Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft einem Wohnungsbesitzer oder dessen Wohnungsmieter aus Angst vor einer erhöhten Brandgefahr untersagen kann, in der Tiefgarage des Hauses ein E-Fahrzeug abzustellen.
Ob ein Arbeitnehmer, der während ihm tariflich gewährter arbeitsfreier Tagen erkrankt, diese als Urlaubstage gutgeschrieben bekommt oder alternativ ein Zusatzgeld dafür erhält, hatte das Bundesarbeitsgericht zu klären.
Inwieweit ein Besitzer eines Privatgrundstückes Sträucher und Büsche, die auf seinem Grund wachsen, zurückschneiden muss, wenn diese ein Verkehrsschild verdecken, zeigt eine Gerichtsentscheidung.
Inwieweit einem Arbeitnehmer der Job gekündigt werden kann, weil er mehrfach unpünktlich zur Arbeit erscheint, zeigt ein Gerichtsurteil.
Stellt sich heraus, dass eine gekaufte Ware mangelhaft ist, bestehen unabhängig davon, ob sie direkt im Geschäft, per Telefon oder über das Internet erworben wurde, schon seit längeren besondere Verbraucherrechte. Diese sind seit Jahresanfang noch weitreichender.
Inwieweit ein neuer Vermieter einen bisher zur Mietwohnung kostenfrei zur Verfügung gestellten Pkw-Parkplatz kostenpflichtig machen darf, hatte ein Gericht in einem Streitfall zu entscheiden.
Die Urlaubsplanung sorgt zwischen den Kollegen, aber auch zwischen Chef und Beschäftigten immer wieder für Konflikte. Welche Regeln diesbezüglich jeder beachten sollte.
Immer wieder kommt es vor, dass ein Bus im öffentlichen Nahverkehr verunfallt und auch Businsassen sich dabei verletzen. Ob ein Fahrgast, der zum Unfallzeitpunkt sitzt und sich dennoch verletzt, eine Mitschuld an den Unfallfolgen treffen kann, hatte ein Gericht zu klären.
Wegen der Überlastung der Gerichte entgehen auch manche Verkehrssünder ihrer Strafe, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein verdeutlicht. Doch verlassen sollte man sich darauf nicht, wie ein anderes Urteil belegt.
In welchen Bereichen Firmen im vergangenen Jahr am häufigsten ihre Rechtsschutz-Versicherung in Anspruch genommen haben, hat ein Rechtsschutzversicherer auf Basis von etwa 92.000 gemeldeten Versicherungsfällen herausgefiltert. Dabei ergab sich ein neuer „Spitzenreiter“.
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmern im Krankenstand oder sogar wegen einer vorhandenen Krankheit gekündigt wird. Ob dies rechtens ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Wann ein gesetzliche Rentenversicherter, der in einer stationären Reha-Maßnahme ist, die Kosten für eine vorübergehende Unterstützung von Familienangehörigen, die mit ihm zusammenwohnen, von dem zuständigen Rentenversicherungs-Träger erstattet bekommt, zeigt ein Gerichtsurteil.
Ob ein Arbeitgeber, der die reguläre Arbeitszeit von Beschäftigten vorübergehend verringern, also Kurzarbeit anordnen will, zugleich auch die Urlaubsansprüche der betroffenen Mitarbeiter anteilig kürzen kann, zeigt ein Arbeitsgerichtsurteil.
Eine Analyse eines Versicherers zeigt, in welchen Bereichen Bürger, die über eine Rechtsschutz-Versicherung abgesichert sind, am häufigsten einen Rechtsstreit haben.
Ob man Stornogebühren zahlen muss, wenn man eine Reisebuchung vor Reiseantritt storniert und danach der Reiseveranstalter selbst die Reise komplett absagt, zeigt ein Gerichtsurteil.
Ob ein Mieter von Gewerberäumen, der seinen Betrieb wegen der Covid-19-Pandemie vorübergehend schließen muss, vom Vermieter eine Mietminderung fordern kann, zeigt ein Gerichtsurteil
Mobbing am Arbeitsplatz ist keine Seltenheit, wie eine aktuelle Umfrage belegt. Was Experten den Betroffenen raten.
Unternehmer und Firmenmanager müssen diverse Gesetze, Vorschriften und Verordnungen einhalten. Bereits fahrlässiges Handeln kann zu rechtlichen Konsequenzen führen. Eine passende Versicherungspolice sorgt für die notwendige Hilfe im Falle des Falles.
Warum es ein großer Nachteil sein kann, wenn man aus Angst wegen anstehender Umstrukturierungs-Maßnahmen im Betrieb gekündigt zu werden, dem Arbeitgeber zuvorkommen will und selbst kündigt, belegt ein Gerichtsfall.
Letztes Jahr haben mehr rechtsschutzversicherte Bürger als sonst eine Rechtsberatung in Anspruch genommen. Besonders zwei Rechtsbereiche waren davon betroffen, wie aktuelle Daten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. belegen.
Inwieweit ein Vermieter einem Unternehmer kündigen kann, weil dieser die Miete für seine Geschäftsräume aufgrund des Lockdowns nicht zahlen kann, zeigt ein Gerichtsurteil.
Die Corona-Pandemie führt zu diversen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch zwischen Arbeitnehmer und Banken wie einige Gerichtsentscheidungen belegen.
Ob ein Arbeitnehmer während einer langwierigen Erkrankung abgemahnt werden kann, wenn der Arbeitgeber auf eine amtsärztliche Untersuchung des Beschäftigten wegen seiner Krankheit besteht, dieser jedoch nicht zu dem entsprechenden Termin erscheint, zeigt ein Gerichtsurteil.
Es gibt zahlreiche Kosten rund um eine Immobilie, die ein Vermieter auf einen Mieter umlegen darf. Ob dies auch für die Kosten für das Abholzen von Bäumen auf dem Grundstück eines Mietshauses gilt, hatte ein Gericht zu klären.
Ob ein Unternehmer für seine gemieteten Firmenräume nicht die volle Miete zahlen muss, wenn seine Tätigkeit durch Baumaßnahmen in unmittelbarer Nachbarschaft stark beeinträchtigt wird, zeigt ein Gerichtsurteil.
Ob Beschäftigte während der Corona-Pandemie einen Anspruch darauf haben, im Homeoffice zu arbeiten, wenn eine entsprechende Empfehlung ihres Arztes vorliegt, hatte jüngst ein Arbeitsgericht zu klären.
Wer als Arbeitnehmer der Meinung ist, dass er generell nicht wegen einer Krankschreibung oder während er sich im Krankenstand befindet von seinem Arbeitgeber gekündigt werden kann, der irrt sich. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in diesen Fällen eine Jobkündigung möglich.
Die Krankschreibung eines gesetzlich Krankenversicherten muss einer Krankenkasse unverzüglich vorgelegt werden, damit ein Anspruch auf ein Krankengeld besteht. Welche Konsequenzen es hat, wenn das wegen eines Fehlers des Arztes nicht geschieht, hatte jüngst ein Sozialgericht zu klären.
Es gibt bei Bürgern bestimmte Bereiche, in denen es häufiger als in anderen zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Welche dies sind, belegt eine Auswertung der Versicherungsfälle von Privatpersonen, die über eine Rechtsschutz-Versicherung abgesichert sind.
Bei modernen Arbeitsweisen wie bestimmten Arten von Projektarbeiten steht das Ergebnis der Gruppe im Vordergrund. Inwieweit dennoch ein Teammitglied nach dem Abschluss eines Projektes ein schlechteres Arbeitszeugnis erhalten kann als sein Kollege, hatte ein Gericht zu klären.
Wann einem Beschäftigten, dem gekündigt wurde, eine maximal sechswöchige Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber aufgrund einer bestehenden Krankschreibung zustehen kann, zeigt ein Gerichtsurteil.
Ob sich ein Arbeitnehmer weigern kann, künftig von seinem Zuhause aus zu arbeiten, obwohl es der Arbeitgeber angeordnet hat, zeigt ein Urteil in einem entsprechenden Gerichtsverfahren.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterliegen auch beim Thema Urlaub gesetzlichen Vorgaben. So kann zum Beispiel ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen, wann er will, doch auch ein Arbeitgeber darf einen Urlaubswunsch seines Mitarbeiters nicht ohne wichtigen Grund ablehnen.